Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der FinOptik Audit GmbH, Wallstraße 16, 10179 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und -beratung. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Auftrag oder der Auftragsbestätigung.

2.2 Der Anbieter führt den Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Dritter zu bedienen.

2.3 Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

3.2 Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der dem Anbieter für notwendige Informationen zur Verfügung steht und befugt ist, die zur Auftragsdurchführung notwendigen Entscheidungen zu treffen oder herbeizuführen.

3.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten verantwortlich.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Vertraulichkeit und Datenschutz

5.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

6.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

6.3 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

7. Gewährleistung

7.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden berufsrechtlichen Grundsätzen.

7.2 Bei mangelhafter Leistung hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

7.3 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

Stand: 20.07.2025